„Luxus-Sozialwohnungen" für Vertraute von Haimbuchner (FPÖ)
Aufregung in Oberösterreich um zwei auffallend günstige „Luxus-Sozialwohnungen“. Dabei im Fokus: der damalige Landesrat für Wohnbauförderung und jetzige Landeshauptmann-Vize.
Zwei enge Vertraute von Oberösterreichs jetzigem FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner sollen angeblich im Jahr 2012 Wohnungen von einer landeseigenen gemeinnützigen Gesellschaft zu auffallend günstigen Konditionen erworben haben. Wie der "derstandard.at" am Montag berichtete, handle es sich um "Luxus-Sozialwohnungen". SPÖ, Grüne und NEOS forderten lückenlose Aufklärung und volle Transparenz.
„Sieht das nur nach Freunderlwirtschaft aus?“
Eine Mitarbeiterin aus Haimbuchners Büro - 2012 war der FPÖ-Politiker bereits Landesrat für Wohnbauförderung - soll vor 14 Jahren, 65.000 Euro an Förderungen aus Steuergeld erhalten haben. Eine ehemalige FPÖ-Abgeordnete habe angeblich laut Bericht ein 160 Quadratmeter großes Penthouse um 536.000 Euro gekauft. "Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, erklären Sie sich – sieht das nur nach Freunderlwirtschaft aus, oder handelt es sich dabei tatsächlich um eine solche?", fragen sich NEOS, SPÖ und Grüne. Sie wollen ein Offenlegen der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten. Sollten sich die im Bericht erhobenen Vorwürfe bestätigen, seien personelle und politische Konsequenzen nötig.
Auf APA-Anfrage teilte das Büro Haimbuchner mit, dass man davon überzeugt sei, "dass Wohnungen in Oberösterreich je nach rechtlichem Hintergrund, also frei finanziert oder gefördert, gesetzeskonform und sozial sowie finanziell bestmöglich veräußert werden. Die oberösterreichischen Wohnungsgesellschaften und ihre Organe bürgen dafür." Außerdem sei Haimbuchner nicht für Wohnungsverkäufe oder Wohnungsvergaben zuständig. "Jede weitere inkriminierende Falschbehauptung" werde "umgehend einer rechtlichen Prüfung zugeführt", kündigte sein Büro noch an.
