Jugendkriminalität: Polizisten aus Bundesländern müssen in Wien aushelfen

Vier Bundesländer müssen seit Montag jeden Tag Polizistinnen und Polizisten für Schwerpunktaktionen im Rahmen der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität (EJK) in die Bundeshauptstadt nach Wien schicken. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag die Anordnung, jedoch ohne weiter ins Detail zu gehen. "Eine tageweise Entsendung von Kräften nach Wien ist kein Novum, sondern wird regelmäßig praktiziert", betonte ein Sprecher gegenüber der APA.

Konkret betroffen sind die Landespolizeidirektionen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. Insgesamt 24 Beamtinnen und Beamte pro Tag helfen seit Montag in Wien aus. Die Kräfte pendeln von Montag bis Samstag in die Bundeshauptstadt. "Wir versuchen natürlich möglichst, Freiwillige für diese Entsendungen zu finden", erklärte ein Sprecher der APA. Das stelle meist kein Problem dar, schließlich seien die Einsätze "eine willkommene Abwechslung vom Regelbetrieb auf der eigenen Dienststelle", hieß es. Das Innenministerium sprach von einem "guten Beispiel für effiziente Ressourcennutzung".

Schwerpunkte gegen Jugendkriminalität

Der Grund für die Zuteilungen seien Schwerpunkte gegen Jugendkriminalität. Wieso dafür zusätzlich Beamtinnen und Beamte aus den Bundesländern in der Bundeshauptstadt aushelfen müssen, wurde nicht genannt. Derartige Zuteilungen seien jedoch auch bei Fußballspielen oder Großereignissen wie dem Song Contest üblich, hielt das Innenministerium fest.

Daneben sind auch seit zwei Jahren Zuteilungen - von laut Innenministerium zehn bis 20 Polizistinnen und Polizisten - nach Vorarlberg im Gange. Betroffen sind unter anderem die Landespolizeidirektionen Steiermark und Oberösterreich. Im Ländle dürfte vor allem bei den Schnellen Reaktionskräften (SRK) Bedarf herrschen - "aufgrund der nach wie vor bestehenden, prekären Personalsituation auf den Polizeiinspektionen", wie es in einem Schreiben heißt.

Durch die verstärkten Aufnahmen in den vergangenen beiden Jahren in Vorarlberg werde der Bedarf an Polizeibediensteten aus anderen Bundesländern schrittweise zurückgehen, erklärte das Innenministerium zu Mittag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die derzeitigen Zuteilungen nach Vorarlberg werden daher sukzessive auslaufen", hieß es. Demnach seien seit März in Vorarlberg bereits 32 Polizeischülerinnen und -schüler in Ausbildung. Für den Herbst sind laut dem Ressort weitere 60 Aufnahmen geplant. "Zusätzlich werden noch heuer 55 Bedienstete die polizeiliche Grundausbildung abschließen und für die Polizei in Vorarlberg zur Verfügung stehen."

"Uns wird gesagt, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie da sind und dann müssen wir zuteilen", sagte Manfred Hofbauer, Personalvertreter der roten Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Oberösterreich. Gerhard Zauner, Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Bundeshauptstadt, verwies auf 650 unbesetzte Planstellen in den operativen Bereichen in Wien (Stand 1. Juli). Die Zuteilung sei zwar zu begrüßen, sagte auch Walter Strallhofer, FSG-Vorsitzender in Wien. "Gleichzeitig ist sie aber auch ein deutliches Eingeständnis, dass die Wiener Polizei personell an ihre Grenzen stößt. Wer Verstärkung braucht, hat kein Personalproblem gelöst." Steigende Kriminalität sorge dafür, dass der Polizei immer weniger Zeit für Prävention bleibe. "Das Dienstzeitmanagement wird diesen Trend weiter verstärken."

"Die personellen Notmaßnahmen gehen zulasten der Sicherheit in den Bundesländern, weil dort zusätzliche Lücken entstehen, die kaum mehr geschlossen werden können", kritisierte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und AUF-Personalvertreter Reinhold Maier. Er verwies auf die zeitliche Belastung: "Die Einsatzzeiten in Wien dauern von 18.00 Uhr bis 3.00 Uhr früh, dazu kommen noch die An- und Abreisezeiten."