„Jetzt werden sie halt alle den Zivildienst machen“
Der Grundwehrdienst soll um drei Monate verlängert werden, der Zivildienst vorerst nicht. Steirische Militärs äußern sich skeptisch zur Reform.
Der Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung bei der Reform des Wehrdienstes geeinigt hat, löst bei steirischen Militärs zwar keine Begeisterungsstürme aus. Immerhin sei nach Monaten des politischen Tauziehens endlich eine Lösung gefunden worden, lautet der Tenor bei einem Rundruf der Kleinen Zeitung.
Militärkommandant Brigadier Heinz Zöllner hebt das Positive am Paket hervor: „Unsere Miliz lebt wieder.“ Denn die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen sei der wichtigste Fortschritt für das Bundesheer. Dass auch wieder mit der Volltruppe geübt werden soll – und das teilweise schon direkt anschließend an die sechs Monate Grundausbildung –, ist für den steirischen Militärkommandanten ebenso erfreulich: „Dann sind wir fast schon wieder beim Modell 8+2, das die Wehrdienstkommission empfohlen hat und auch ich am sinnvollsten halte“. Er hätte sich aber gewünscht, dass man auch den Zivildienst umgehend und ohne vorgelagerte Klausel verlängert.
Mit der Erhöhung des Solds auf 1000 Euro pro Monat komme die Regierung zudem einem oft geäußerten Wunsch der Grundwehrdiener nach. „Sie sollen so viel verdienen wie ein Lehrling im dritten Lehrjahr, das ist angemessen“, findet Zöllner. Skeptisch ist er gegenüber einer geplanten Umsetzung der Reform ab 1. Jänner 2027. „Das wird sehr knapp, da müssen alle Gas geben.“ Wenn es soweit ist, werde es sich zu Beginn aber nicht verhindern lassen, dass Sechs-Monats-Diener neben Rekruten mit insgesamt neun Monaten Ausbildungszeit dienen werden.
Brief aus der Steiermark an die Neos
Karl Bauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Steiermark, hat in der Vorwoche mit einem Brief an die Neos noch versucht, bei der kleinsten Regierungspartei Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Wehrdienst dürfe gegenüber dem Zivildienst nicht benachteiligt werden. „Jetzt ist genau das passiert“, zeigt sich Bauer enttäuscht darüber, dass der Wehrersatzdienst vorerst bei neun Monaten bleibt. „Dann werden sie halt alle den Zivildienst machen“, ist seine Befürchtung. Schließlich sei der Dienst beim Militär mit größeren körperlichen Anstrengungen verbunden. Dass ein „Sicherheitsmechanismus“ ein weiteres Ausbluten des Bundesheeres ab 2028 verhindern soll, findet Bauer nur als schwachen Trost. Auch von einer Erhöhung des Solds hält der Steirer wenig: „Man soll nicht ständig von einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes reden. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung und um den Schutz der Soldaten. Den wenn es in den Einsatz geht, hört es sich auf mit der Attraktivierung“, findet der Oberst der Miliz deutliche Worte.
Bei der Reform bleiben viele Fragen offen
Auch der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Andreas Matausch, kann mit diesem Begriff wenig anfangen, weil er am Kern der Sache vorbeigehe. Er sieht in der am Montag präsentierten Einigung einen „typischen politischen Kompromiss“. Die drei Parteien seien gezwungen gewesen, etwas vorzulegen. Viele Fragen bleiben für ihn aber noch offen. „Mir ist zum Beispiel nicht klar, ob das schon für alle gelten soll, die ab 1. Jänner 2027 einrücken“, rätselt Matausch. Auch wie ein Rekrut während seines Grundwehrdienstes auf Urlaub gehen soll, ist ihm unklar. Das präsentierte Modell 6+3 erscheint ihm aber wie „eine versteckte Verlängerung“, sollten die Truppenübungen direkt an die sechs Monate Grundausbildung anschließen. Ein Fragezeichen steht für Matausch auch hinter den Kosten. „Ab dem siebten Monat wird es teurer für den Staat, weil dann der Verdienstentgang zu bezahlen ist“, gibt er zu bedenken.
Mit Karl Bauer teilt der UO-Präsident die Befürchtung, dass der Zivildienst künftig mehr junge Männer anziehen wird als bisher. „Aber das ist typisch Österreich. Es muss erst tatsächlich passieren, damit man der Expertenkommission glaubt“.
