Einsatz von Gesichtserkennung bei Klimademo rechtswidrig
Der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungen bei einer Klimademo war rechtswidrig. Im März 2023 wurden mehrere Aktivisten angehalten und, als diese sich nicht ausweisen wollten, von Polizeibeamten fotografiert und später wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Danach stellte sich heraus, dass zur Identifikation KI verwendet wurde. Wie die Datenschutzbehörde nun in einem der APA vorliegenden Bescheid festhält, fehlte für diesen Schritt die Rechtsgrundlage.
