Grüne wollen Entwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft nicht zustimmen
Nach dem aktuellen Entwurf wäre die Bundesstaatsanwaltschaft nicht von der Politik unabhängig, bemängeln die Grünen. Für den Beschluss bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.
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Die Grünen lehnen den aktuellen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft ab, da sie nicht politisch unabhängig wäre.
Sie kritisieren den Auswahlprozess der Bundesstaatsanwälte und befürchten politische Absprachen.
Für den Beschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die ohne die Grünen wohl nicht erreicht wird.
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