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Grüne wollen Entwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft nicht zustimmen

Nach dem aktuellen Entwurf wäre die Bundesstaatsanwaltschaft nicht von der Politik unabhängig, bemängeln die Grünen. Für den Beschluss bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.

Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić ortet bei der Bundesstaatsanwaltschaft „Etikettenschwindel“

vor 2 Monaten24. Juli 2026 um 10:38

Österreich Justiz