Regierung ringt um neuen Wehrdienst und Social-Media-Mindestalter
Analyse.
Beim Ministerrat am nächsten Montag will die Koalition in einer Kaserne die neue Wehrpflicht präsentieren. Auch bei einer anderen „Leuchtturm“-Reform macht sie Tempo.
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Die Regierung plant, am nächsten Montag eine neue Wehrpflicht in einer Kaserne zu präsentieren.
Eine Reform der Medienförderung wurde beschlossen, mit 22,5 Millionen Euro für Vertriebsförderung und 7 Millionen Euro für innovative Jugendformate.
Ein Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen soll bis Ende Juni vorliegen.
Die Einführung von verpflichtenden Milizübungen nach dem Wehrdienst wird diskutiert, ebenso wie eine Übungspflicht nach dem Zivildienst.
Die Parteien verhandeln über die Details, und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt wird.
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