Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger sehen die Einbindung des Parlaments bei der Bestellung der neuen Weisungsspitze kritisch.
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Mehr als 400 Bürger kritisieren die Einbindung des Parlaments bei der Bestellung der neuen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft.
Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs läuft bis Ende August.
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Einrichtung der Bundesstaatsanwaltschaft an sich, sondern gegen die konkrete Umsetzung der Bestellung des obersten Weisungsgremiums.
Die Regierung muss mit Gegenwind aus der Justiz bei dieser Reform rechnen.
Sie braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat für diese Reform.
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