Aufregung um Rosenkranz: Sollte man ihn abwählen können?
Einmal mehr diskutiert die Politik über den Chef im Hohen Haus. Sollte man ihn abwählen können? Eine Analyse.
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Diskussion über die Abwahl des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz aufgrund seiner Verbindungen zur rechten Szene und umstrittener Personalpolitik.
Kritik an Rosenkranz' Amtsführung und Forderung nach einer gesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten.
Die Grünen fordern eine rechtliche Möglichkeit zur Abwahl und haben bereits bei seiner Wahl im Herbst 2024 gegen ihn gestimmt.
Rosenkranz selbst zeigt sich offen für eine Debatte über eine Neuregelung, betont jedoch die Notwendigkeit von Mehrheiten.
Verfassungsänderungen wären notwendig, um eine Abwahl rechtlich zu ermöglichen, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordert.
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