Israels Parlament schwächt Kontrolle der Regierung
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte das Gesetz in dritter und letzter Lesung. Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive.
