Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe und zu einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt worden. Die Richter verurteilten sie am Dienstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr in Form einer elektronischen Fußfessel. Le Pen hatte zuvor ausgeschlossen, mit Fußfessel in den Wahlkampf zur im Frühjahr 2027 stattfindenden Präsidentschaftswahl zu ziehen.
In erster Instanz war Le Pen im März 2025 zu vier Jahren Haft, davon zwei in Form von Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel, und fünf Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt worden. Der Entzug des passiven Wahlrechts galt ab sofort und wurde - anders als die Haftstrafe - nicht durch das Berufungsverfahren suspendiert. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatte Le Pen die Justiz scharf angegriffen und den Richtern einen „politischen Prozess“ vorgeworfen.
Sowohl Le Pen als auch Bardella in Umfragen zur Präsidentschaftswahl voran
In Umfragen liegen sowohl Le Pen als auch der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, seit längerem auf Platz eins und hätten damit gute Aussichten auf die Stichwahl um das Präsidentenamt. Bardella kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, Le Pen leicht dahinter auf 32 bis 33 Prozent.
Ein Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hätte erhebliche Folgen für die Europäische Union und das Verhältnis zu Deutschland. Sowohl Le Pen als auch Bardella wollen im Fall eines Wahlsiegs französisches Recht über EU-Recht stellen, den französischen EU-Beitrag reduzieren und die Einwanderungspolitik massiv verschärfen.
Laut Anklage arbeiteten EU-Parlamentsassistenten für die Partei
Nach Darstellung der Anklage arbeiteten die EU-Parlamentsassistenten der rechtspopulistischen Partei, die damals Front National hieß, nicht für ihre jeweiligen EU-Abgeordneten, sondern für die Partei. Diese besserte ihre Finanzen auf, indem die Gehälter mancher Mitarbeiter faktisch vom EU-Parlament bezahlt wurden. Der Schaden wurde auf 4,4 Millionen Euro beziffert.
Le Pen wies Vorwürfe zurück
Le Pen wies während des Verfahrens alle Vorwürfe zurück, räumte aber unabsichtliches Fehlverhalten ein. „Ich habe keine Angst“, hatte Le Pen vor einigen Tagen erklärt. „Egal was passiert, ich werde ja nicht tot sein. Ich werde weiter für meine Ideen kämpfen“, sagte sie in einem TV-Interview.
