Luft nach oben bei antifaschistischem Verfassungsauftrag
Ein Rechtsgutachten im Auftrag mehrerer Organisationen sieht Luft nach oben, wenn es um den antifaschistischen Auftrag in der Verfassung geht. Österreich habe das Konzept der sogenannten wehrhaften Demokratie zu verwirklichen, meint der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Dies gelte nicht nur für nationalsozialistische Wiederbetätigung, sondern auch für faschistische Tendenzen. Antifaschistische Organisationen fordern daher, eine dem Verbotsgesetz ähnliche Regelung zu finden.
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