Rechnungshof: Defizit nur durch Strukturreformen abbaubar
Der Rechnungshof empfiehlt der Politik unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen strukturelle Reformen. Das Zeitfenster dafür sei knapp.
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Der Rechnungshof empfiehlt strukturelle Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen, um das Defizit abzubauen.
Ein Zeitfenster für Reformen sehen die Prüfer bis zu den Finanzausgleichsverhandlungen 2028.
Der Bundeshaushalt 2025 verzeichnete ein Nettoergebnis von minus 13,56 Mrd. Euro, die Finanzschulden stiegen auf 313 Mrd. Euro.
Die Einnahmen stiegen 2025 um 2,2 Mrd. Euro auf 107,76 Mrd. Euro, hauptsächlich durch höhere Steuereinnahmen.
Der Rechnungshof kritisiert hohe Abweichungen zwischen Budgetvorschlägen und tatsächlichen Ausgaben sowie Einnahmen.
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