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Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen zusammengetragenen Belege sorgen auch politisch für Aufmerksamkeit. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt haben, begründen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.

Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte | Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
© APA/AFP
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