Ruf nach mehr Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption
Die Initiatoren des 2022 abgehaltenen Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption haben am Mittwoch eine Fünf-Jahres-Bilanz gezogen. In Summe seien aus allen 72 Empfehlungen bisher 18,96 Prozent umgesetzt worden, sagte Korruptionsexperte und Mitinitiator Martin Kreutner. Nur fünf Empfehlungen seien komplett umgesetzt worden. An die Politik richtet man nun zehn Empfehlungen, darunter die Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
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