Die Amnestiepläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sind vom Tisch. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS untermauerten am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Ablehnung gegen vorzeitige Haftentlassungen. Sporrer nahm dies "zur Kenntnis". Sie will nun weitere Vorschläge zur Entlastung der Haftanstalten vorlegen, etwa Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen insbesondere bei Jugendlichen.
