Die ÖVP hat sich nun offenbar endgültig festgelegt, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge zu blockieren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte am Dienstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für dessen "Machtwort" vom Vortag. "Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage", so Karner bei einer Pressekonferenz. Auch von den NEOS gab es ein klares Nein. Die SPÖ hält weiter an dem Vorschlag fest.
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