„Bürger werden bei Gericht zusätzlich zur Kasse gebeten“
Rechtsanwaltskammerpräsident Bernhard Fink warnt vor zusätzlichen Gerichtsgebühren für Bürger, die prozessieren. Er kritisiert den Entwurf zum Budgetbegleitgesetz.
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Die Rechtsanwaltskammer warnt vor zusätzlichen Gerichtskosten für Bürger, die Prozesse führen.
Präsident Bernhard Fink kritisiert den Entwurf zum Budgetbegleitgesetz und die geplanten Änderungen der Zivilprozessordnung.
Eine neue Pauschalgebühr soll eingeführt werden, wenn eine Berufung angemeldet, aber nicht durchgeführt wird.
Die Erhöhung der Grenze für "Bagatellberufungen" von 2700 auf 3500 Euro wird als problematisch angesehen.
Österreichs Justiz deckt ihre Kosten bereits zu 117 Prozent durch Gerichtsgebühren, was europaweit einzigartig ist.
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