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Rechnungshof vermisst beim Budget Reformen

Der Rechnungshof kritisiert in seiner Begutachtungsstellungnahme zu den Budgetbegleitgesetzen fehlende Reformansätze. Es fehlten strukturelle Maßnahmen in finanzierungsintensiven Bereichen. Solche gesamtstaatlichen Reformen wären beispielsweise in den Sektoren Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie Bildung und Energie erforderlich. Nötig sei dabei ein gebietskörperschaftenübergreifender Reformwille.

Rechnungshof mit der Reformkraft unzufrieden | Rechnungshof mit der Reformkraft unzufrieden
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