Wie redet man über China, ohne es beim Namen zu nennen? Indem man von „makroökonomischen Ungleichgewichten“ spricht. So tut es auch António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, in seinem Einladungsschreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag. Erstmals seit Langem nehmen sie sich Zeit für eine ausgiebige Diskussion darüber, wie die fortschreitende Deindustrialisierung Europas als Folge der chinesischen Strategie globaler ökonomischer Dominanz in allen Schlüsselbereichen erfasst werden kann.
„Wohlstand Europas in den Mittelpunkt“
Beim Abendessen am Donnerstag „möchte ich die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas in den Mittelpunkt stellen“, schreibt Costa. Die EU müsse ihre „Hausaufgaben im Bereich Wirtschaft erledigen“, ein fairer Wettbewerb auf globaler Ebene erfordere aber auch „gleiche Wettbewerbsbedingungen“.
Diese Fairness lässt Peking nach überwiegender Ansicht westlicher Politiker und Experten komplett vermissen. Fünf Jahrzehnte nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Union (bzw. der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) und der Volksrepublik ist die industriepolitische Wachablöse fast komplett vollzogen. Im ersten Quartal des heurigen Jahres betrug das Handelsbilanzdefizit der Union gegenüber China 98 Milliarden Euro.
Das wäre an sich nicht überraschend. China produziert für die Welt, und reiche Regionen wie Europa konsumieren. Doch etwas ist faul im merkantilen Verhältnis zur Volksrepublik. Denn während die europäischen Warenexporte in den Rest der Welt heute um fast 30 Prozent höher sind als vor fünf Jahren, führen Europas Unternehmen heute um 16 Prozent weniger Waren nach China aus als 2021. Das riecht nach Protektionismus. Und Handelskommissar Maroš Šefčovič war am Mittwoch bei seiner Aussprache mit dem EU-Parlament knapp davor, dieses brisante Wort in den Mund zu nehmen. „Wir werden mehr Reziprozität fordern“, sagte er und sprach vom „nicht nachhaltigen, wachsenden Handelsdefizit“ gegenüber China.
Bloß mangelt es den Europäern an einem einheitlichen Verständnis dieses Problems. Die offizielle China-Strategie der EU aus dem Jahr 2019 nennt China „einen Partner für Zusammenarbeit, einen wirtschaftlichen Mitbewerber, und einen systemischen Rivalen“. Darunter kann jeder Mitgliedstaat eine ihm genehme nationale Chinapolitik subsumieren. Spaniens Premier Pedro Sánchez reist etwa häufig mit Wirtschaftsdelegationen nach China.. Und die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar wird den Teufel tun, die chinesischen Auto- und Batteriefabriken, die unter seinem Vorgänger Viktor Orbán angesiedelt wurden, aus „Systemrivalität“ zu vergrätzen.
Keine direkte Kritik am Regime
Wirklich laut wagt es keine europäische Regierung, Pekings autoritäres Regime zu kritisieren. Insofern sorgte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, am Montag beim Ratstreffen der Außenminister für Aufsehen, als sie von gesicherten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen berichtete, denen zufolge russische Truppen in China für den Einsatz in der Ukraine trainiert würden. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt strengere Töne gegenüber Peking an, als das ihre Amtsvorgänger zu tun pflegten. Ihre politische Linie wird allerdings von den Hauptstädten definiert.
Chinakenner wie Alicia García Herrero und Tim Rühlig vom Europäischen Institut für Sicherheitsstudien warnen davor, die Lage nur durch die wirtschaftspolitische Brille zu betrachten. Chinas globale Wirtschaftspolitik fuße heute weniger auf der Anziehungskraft des großen chinesischen Marktes, als auf dem Droh- und Zwangspotenzial einer Supermacht, die industrielle Überkapazitäten subventioniert auf den Weltmarkt spült, und kraft ihrer Kontrolle kritischer Rohstoffe strategische Druckpunkte erzeugt.
