Der Bund muss sparen. Was jeder weiß, merken auch immer mehr direkt. Derzeit sind es drei Bezirksgerichte in Kärnten, deren Beitrag zur Konsolidierung über ihre Schließung führen soll. „Mit der Situation der zweisprachigen Gerichte hat das nichts zu tun“, hält Manfred Herrnhofer, Präsident des Landesgerichts in Klagenfurt in der aktuellen Debatte fest.
Trotz verfassungsrechtlicher Absicherung sei die Situation in diesem Bereich aufgrund fehlender zweisprachiger Richter zuletzt allerdings unbefriedigend gewesen. Das könnte sich trotz Schließung der Standorte in Bad Eisenkappel oder Ferlach zum Besseren wenden. „Die Gerichtssprache wird immer Deutsch sein. Nur derjenige, der der Volksgruppe angehört, darf in der zweiten Landessprache sprechen. Hier von einer Slowenisierung zu sprechen ist kompletter Unsinn“, sagt Herrnhofer über mögliche slowenischsprachige Prozesse an anderen Standorten. Mit Blick auf die Gesamtzahlen sei der Anteil jetzt schon „verschwindend gering“.
Anforderungen des 21. Jahrhunderts
Den österreichweiten Schließungen liegt derzeit die Diskussion zugrunde, was die ideale Gerichtsgröße im 21. Jahrhundert wäre. Einige Standorte erfüllen die Voraussetzungen dafür nicht mehr. Darunter auch Hermagor. Eine Schließung scheint derzeit so gut wie sicher. „Man kann das nicht mehr mit Zeiten Maria Theresias und den Kutschen vergleichen“, sagt Herrnhofer. Digitalisierung und Mobilität haben vieles erleichtert.
Zudem haben Kleinstgerichte wie Hermagor - ein Richter ist dort tätig - auch organisatorisch einen schweren Stand. Urlaube und Krankenstände fallen deutlich mehr ins Gewicht und besagter Alleinrichter kann sich vor Ort auch nicht mit einem Kollegen austauschen. Die Entscheidungen seien am Ende politische. „Alleine von der Rechtsversorgung her kann das aber natürlich kompensiert werden“, sagt Herrnhofer. Kompensieren sollen die Schließungen aus Sicht der Justiz auch die Menschen können. Sprich: Auch wenn sich die Wege zum nächsten Gericht für einige verlängern würden, seien sie immer noch zumutbar. „Die Leute fahren nach Venedig einkaufen, aber zum Gericht nach Klagenfurt wollen sie nicht“, vergleicht Herrnhofer, der grundsätzlich auch Verständnis dafür hat, dass sich Landespolitik und Menschen vor Ort gegen diesen Einschnitt aussprechen.
„Keine Bezirkshauptstadt ohne Landesgericht“
Fix ist noch nichts, wird von allen Seiten betont. Das Justizministerium will seine Pläne am Donnerstag präsentieren. Österreichs Landeshauptleute werden dann von ihrer Konferenz in Tirol aus dagegen protestieren. Derzeit zeichnet sich ein Konsens ab, dass man auf den Standpunkt „Keine Bezirkshauptstadt ohne Bezirksgericht“ pochen wird. Wird man erhöht, könnte das zumindest Hermagor retten.
