Die Bundesregierung will österreichweit gleich mehrere Bezirksgerichte schließen. In Kärnten dürfte es laut aktuellen Plänen mit Eisenkappel, Ferlach und Hermagor drei Standorte treffen. Das Vorhaben stößt dabei auf breiten Widerstand. Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) will das Thema bei der kommenden LH-Konferenz in Tirol zum Thema machen. „Dass wir von einer geplanten Schließung aus der Zeitung erfahren, ist nicht die Art der Zusammenarbeit, die wir uns erwarten. Wir werden dieses Vorgehen so nicht stehen lassen“, sagt Fellner.
„Befremdliche Schließungsphantasien“
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) spricht von „befremdlichen Schließungsphantasien“. „Es geht hier um die Erhaltung wichtiger öffentlicher Infrastruktur im ländlichen Raum, während die viel teurere Organisation in Wien selbst nicht diskutiert wird“, sagt Gruber. Jeder Bezirk in Österreich solle eine gleichwertige Anlaufstelle für Gerichtsangelegenheiten haben.
„Justizpolitischer Kahlschlag“
Von einem justizpolitischen Kahlschlag und einem neuerlichen Angriff auf den ländlichen Raum spricht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Aus seiner Sicht seien die Bezirksgerichte ein essenzieller Teil der behördlichen und rechtlichen Infrastruktur und gerade für den Südkärntner und Gailtaler Raum von immenser Bedeutung, nicht nur in symbolischer Hinsicht: „Die Schließung oder Verlagerung würde auch mit einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes einhergehen, verbunden mit erheblichen Folgewirkungen für die Bevölkerung.“ Das Zusperren der Bezirksgerichte knüpfe nahtlos an die Schließungswellen bei Schulen, Postämtern und ähnlicher regionaler Infrastruktur im ländlichen Raum an.
„Ausweitung auf Klagenfurt wird abgelehnt“
Ebenfalls Kritik gibt es von der FPÖ. Die Freiheitlichen sehen in den Vorhaben des Bundes eine Ausweitung der slowenischsprachigen Gerichtsbarkeit. „Diese ist in Kärnten seit langem mit den bestehenden zweisprachigen Standorten in Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg geregelt und umgesetzt. Forderungen nach einer Ausweitung auf weitere Bezirksgerichte oder gar auf das Landesgericht Klagenfurt und damit auf ganz Kärnten sind unverhältnismäßig und werden von uns klar abgelehnt“, sagt Parteichef Erwin Angerer.
