Kleineren Bezirksgerichten soll es an den Kragen gehen
Das Justizministerium muss sparen und effizienter werden. In der Steiermark und in Kärnten dürfte es je drei kleine Bezirksgerichte treffen.
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Das Justizministerium plant, kleinere Bezirksgerichte in der Steiermark und Kärnten zu schließen, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern.
In der Steiermark könnten vier und in Kärnten drei Bezirksgerichte betroffen sein, was die Anzahl der Gerichte in diesen Bundesländern drastisch verringern würde.
Justizministerin Anna Sporrer betont, dass das Ziel darin besteht, der Bevölkerung hochwertige Rechtsdienstleistungen anzubieten, indem ausreichend große und leistungsfähige Gerichtseinheiten geschaffen werden.
Die möglichen Einsparungen bei den reinen Standortkosten werden auf etwa 3 Millionen Euro jährlich geschätzt, wobei alle Arbeitsplätze innerhalb der Justiz erhalten bleiben sollen.
Bezirksgerichte sind für Zivilrechtssachen bis zu einem Streitwert von 15.000 Euro sowie für bestimmte Spezialmaterien wie Familien-, Unterhalts- oder Mietrecht zuständig.
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