Als die israelische Luftwaffe am Sonntag die libanesische Hauptstadt Beirut angriff, fielen Donald Trump und sein Vize JD Vance aus allen Wolken. „Wir waren sehr besorgt“, sagte Vance später dem Sender Fox News: Die fast fertig ausgehandelte Übereinkunft zwischen den USA und dem Iran stand auf der Kippe, denn Teheran wollte den neuen israelischen Angriff auf die iranisch unterstützte Hisbollah in Beirut nicht hinnehmen und holte laut Vance zu einem Vergeltungsschlag gegen Israel aus. Doch im letzten Moment kriegten USA und Iran noch die Kurve.
Last-Minute-Zugeständnisse
Der Durchbruch kam nach iranischen Angaben, weil Trump dem Iran im letzten Moment zusätzliche Zugeständnisse machte - aus Furcht, die Verhandlungen würden kurz vor der Ziellinie scheitern. Es traf sich gut, dass am Sonntag eine Vermittler-Delegation aus Katar in Teheran war, um letzte Details der geplanten amerikanisch-iranischen Vereinbarung zu klären. Die iranische Führung forderte laut Staatsmedien bei den Gesprächen mit den Kataris noch einige Änderungen an dem Text des Memorandums.
Trump akzeptierte sofort
Normalerweise hätten die iranischen Änderungsvorschläge nach Übermittlung an die USA ein tagelanges Hin und Her über die umstrittenen Textpassagen nach sich ziehen können – doch diesmal habe Trump sofort alle iranischen Wünsche akzeptiert, meldeten iranische Staatsmedien. Laut der unabhängigen Nachrichtenseite Amwaj sagte Trump zu, die US-Seeblockade iranischer Häfen sofort zu beenden, und nicht erst in einem Monat, wie es bis dahin vorgesehen gewesen sei. Kurz darauf verkündete Ko-Vermittler Pakistan die Einigung.
Verhältnis zu Israel leidet
Das Drama in der Nacht zum Montag zeigte, wie viel Trump an der Übereinkunft lag, wie sehr der Iran im Nahen Osten an Macht gewonnen und wie sehr das Verhältnis zwischen den Verbündeten USA und Israel gelitten hat. Amerikanische Regierungsvertreter ließen sich in US-Medien mit der Einschätzung zitieren, die israelischen Angriffe auf Beirut seien ein Versuch gewesen, den Deal zwischen den USA und dem Iran zu sabotieren.
Die Krise demonstrierte auch, wie störanfällig die Einigung ist, die Vance und der iranische Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf an diesem Freitag in Genf unterzeichnen wollen. Kalibaf hatte den USA noch am Sonntag vorgeworfen, sie könnten oder wollten Israel nicht aufhalten. In den Tagen davor hatten sich USA und Iran am Persischen Golf neue Gefechte geliefert.
Der Inhalt des Memorandums
Das bisher nicht veröffentlichte Memorandum erklärt nach Angaben amerikanischer und iranischer Regierungsvertreter den am 28. Februar begonnenen US-Angriffskrieg offiziell für beendet; das soll auch für Israels Krieg im Libanon gelten. Der Iran erklärt seinen Verzicht auf Atomwaffen. Beide Länder verpflichten sich zu zweimonatigen Verhandlungen über Grenzen für das iranische Atomprogramm.
Als Sofortmaßnahme hebt der Iran seine Sperre der Straße von Hormus auf, auch wenn er sich das Recht vorbehält, den Schiffsverkehr in der Meerenge künftig zusammen mit Oman zu regeln. Die USA beenden ihre Seeblockade, erlauben iranische Ölexporte, und lassen die Freigabe eingefrorener iranischer Auslandsguthaben von 24 Milliarden Dollar zu; der Iran erhält die Hälfte davon noch vor Beginn der zweimonatigen Atomgespräche. Langfristig ist ein Wiederaufbauprogramm für den Iran im Umfang von 300 Milliarden Dollar vorgesehen.
Iran sieht sich als Sieger
Das iranische Regime feierte sich am Montag als Sieger. USA und Israel „hatten keine andere Wahl, als die Niederlage zu akzeptieren und zu kapitulieren“, erklärte die Militärführung in Teheran laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Einige prominente Hardliner hatten Verhandlungsführer Kalibaf vorgeworfen, Trump zu sehr entgegengekommen zu sein; sie wurden aber überstimmt.
Tatsächlich konnte der Iran mehr durchsetzen als Trump. Der Iran-Krieg sei von Anfang an ein Fehler gewesen, kommentierte der frühere US-Botschafter und Regierungsberater Dan Shapiro auf X. Nun werde Teheran mit dem Abbau von Sanktionen für das Ende der Sperre in der Straße von Hormus belohnt – eine Sperre, die es vor dem Krieg nicht gegeben habe. Auch habe der Iran keine konkreten Zusagen zur Begrenzung seines Atomprogramm machen müssen. Trumps Kritik an Israel wegen des Bombardements im Libanon sei ein weiterer Erfolg für den Iran, meint Shapiro.
Trumpsche Superlativen
Um die Niederlage zu bemänteln, spricht Trumps Regierung von einer historischen Übereinkunft, mit der Amerika die Welt und besonders Israel vor einer iranischen Atombombe bewahrt und dem Nahen Osten den Frieden gebracht habe. Der Präsident sagte der „New York Times“, der Krieg habe die Region im Sinne der USA neu geordnet. Vance sagte Fox, der Nahe Osten werde nach den vielen Konflikten der Vergangenheit einige Zeit brauchen, um in Frieden zu leben, doch die Einigung sei ein wichtiger Schritt.
Trump drohte gleichzeitig mit neuen US-Angriffen auf den Iran, falls Teheran ein Abkommen über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms in den bevorstehenden zweimonatigen Verhandlungen verweigern sollte. Die Warnung dürfte iranischen Politikern und Militärs keine schlaflosen Nächte bereiten: Trump hat durch seine Zugeständnisse an den Iran bewiesen, dass er keinen neuen Krieg will.
