Finanzminister Marterbauer: „Wir können im Vollzug auch strenger sein“
Interview.
Was tun, sollte die Regierung an ihrem Budgetziel vorbeisegeln? Finanzminister Marterbauer bringt eine haushaltsrechtliche Spitzfindigkeit ins Spiel.
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Die Konjunktur ist für Marterbauer das "Hauptrisiko" bei seinem Budget.
Sollten sich die Prognosen auf einmal drastisch ändern, gebe es zwei Optionen: Entweder weitere Einsparungen oder "wir akzeptieren, dass das Defizit um drei Zehntel höher ist".
Im Vollzug könnte die Regierung auch strenger sein. Das Budget markiere Obergrenzen, diese könnte man auch unterschreiten und der Finanzminister dazu Weisungen geben.
Die stark steigenden Pensionenausgaben habe man stabilisiert. Die Entwicklung sei von der Politik unterschätzt worden
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