Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) war nur kurz zu Gast, denn die Arbeitsbelastung rund um das am Mittwoch präsentierte Doppelbudget ließen der Steirerin nicht lange Zeit beim CEO-Lunch der Kleinen Zeitung zu verweilen. Doch auch in ihrer Abwesenheit drehte sich viel um Strategie und Budget der aktuellen Regierung. Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Oesterreichs Energie, blickte in der diesmal ausschließlich von weiblichen Führungskräften besetzten Runde auf die geplanten Maßnahmen durchaus kritisch. „Wir sprechen von Transformation in der Energiewirtschaft, doch der teilweise Wegfall der steuerlichen Begünstigung von Elektro-Dienstautos ist keine gute Maßnahme.“ Österreich gebe, so Schmidt, jährlich immer noch 10 Milliarden Euro für fossile Energie aus bedenklichen Quellen und habe sich „von der Abhängigkeit Russlands einfach 1:1 in die Abhängigkeit der USA“ begeben. „Wir können nur jede fünfte Stromstunde selbst erzeugen und wenn ich dann den neuen Landeshauptmann von Kärnten höre, der Windräder ablehnt, weil sie ihm halt nicht gefallen, dann ist das verantwortungslos“, so die Energiewirtschafterin. Barbara Schmidt schickte Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) zudem ein historisches Bild: „Auf dem 20 Schillingschein war damals die Semmering-Ghega-Bahnstrecke abgedruckt, da hätte man auch sagen können: Viel Beton in der schönen Landschaft. Also so lange nicht am 20 Euroschein ein Windrad auf den Nockbergen prangt, werde ich mich weiter für den Umbau des Energiesystems stark machen.“
Positive Kipppunkte
Ob man sich durch verfehlte Budgetmaßnahmen eventuell Strafzahlungen durch die EU einhandeln könne, weil man Klimaschutzziele nicht mehr erfülle, war ein Thema, das auch andere Teilnehmerinnen des CEO-Lunches beschäftigte. „Wir haben 2025 wieder eine Zunahme an CO2-Emissionen in Österreich gesehen“, konstatierte Verena Ehold, Geschäftsführerin des Umweltbundesamtes. Sie begründete dies damit, dass „es ein kaltes Jahr war und mit wetterbedingt weniger erneuerbarer Stromerzeugung aus Wind und Wasser“, aber wir müssen natürlich an der Transformation dranbleiben. Ehold zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich glaube an positive Kipppunkte, die Transformation zur Nachhaltigkeit wird kommen.“
Ina Regen für Österreich-Quote
Forderungen an die Politik kamen aber auch von ganz anderer Seite, Musikerin und Singer-Songwriterin Ina Regen: „Eine Streaming-Abgabe würde natürlich heimischen Musikerinnen helfen, aber auch eine Österreich-Quote in Radios. Frauen kommen dort sowieso nur zu 16 Prozent vor, aber wenn die Politik hier nicht regulierend eingreift, wird es viele von uns in ein paar Jahren einfach nicht mehr geben.“ Wie berichtet, möchte Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) nach französischem Vorbild eine Abgabe der Streaming-Dienste wie „Netflix“ oder „Disney“, da diese in Österreich praktisch keine Steuern zahlen. Doch diese würde auch Anbieter wie „Joyn“ treffen, ein kostenloser österreichischer Streamer, der in Österreich Abgaben zahlt und auch journalistische Arbeitsplätze vor Ort sichert (PULS4, ATV).
Insgesamt zeigten sich die Frauen in der Entscheiderinnen-Runde aber auch zuversichtlich, man sehe politisch gute Strategien, wie etwa jene für „Life Science“, jedoch „muss man diese Strategien jetzt auch wirklich umsetzen, damit der österreichische, aber auch der europäische Forschungsplatz erhalten bleiben, was Studien und damit medizinische Versorgung betrifft“, waren sich die beiden Pharma-Expertinnen, Nicole Schlautmann (MSD Österreich) und Mona Deutsch (Country Manager Division Pharmaceuticals) einig.