Noch am Montag rauchten die Köpfe der Koalitionsverhandler. Knapp 24 Stunden vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stand eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über die Anhebung der Parteienförderung für 2027 und 2028 weiter aus. Manchmal zählen die kleinen Dinge mehr. Dann wird um ein paar Millionen Euro härter gerungen als um so manche Milliarde in anderen Bereichen. Einfach, weil das Kapital, das echte wie das symbolische, immer relativ ist. Die Parteienförderung darf als Musterbeispiel für diese nur für Außenstehende unlogische Logik gelten.
Um das zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Zum einen zählt die staatliche Parteienförderung zu jenen wenigen Bereichen, in denen Österreich tatsächlich Weltspitze ist – und es nicht nur sein will oder behauptet. Bund und Länder haben 2025 rund 266 Millionen Euro an die politischen Parteien ausgeschüttet. Pro Kopf gerechnet ist Österreich damit Europameister, am Weg zum Weltmeister steht nur Japan im Weg. Das Gros der Milionen entfällt nach wie vor auf die beiden ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ mit 76,5 respektive 69,3 Millionen Euro, allerdings holt die FPÖ in Riesenschritten auf und kommt auf 61,7 Millionen Euro. Die Grünen erhielten 29,6 und Neos 20,1 Millionen Euro.
Neos pochen vehement auf Kürzung
Zum anderen könnte der subjektive Blick der drei Regierungspartner auf das Thema unterschiedlicher kaum sein. Zu den Gründungsideen der damals auf Großspender angewiesenen Neos vor bald 14 Jahren zählte das Versprechen, die Übermacht der (Alt-)Parteien zu beschneiden und deren üppige Alimentierung durch die öffentliche Hand in allen ihren Gestalten – Bund, Ländern, Gemeinden und Kammern – zurückzufahren. Das ist der Grund, warum in den vergangenen Tagen die Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke kaum eine Gelegenheit ausließ, um eine substanzielle Kürzung der Parteienförderung durch den Bund, die sich 2026 in Summe auf 38 Millionen Euro beläuft, zu fordern. ÖVP und SPÖ dagegen verteidigen jeden Euro ihrer Förderungen. Beide Traditionsparteien verfügen nach wie vor über kostspielige Strukturen aus alten, besseren Tagen. Zudem hat die ÖVP einen Schuldenberg von mehr als neun Millionen Euro angehäuft – jener der SPÖ beträgt knapp zwei Millionen –, den es abzuzahlen gilt. Dagegen ist die FPÖ nicht nur bei Wahlen auf der Überholspur, sondern auch finanziell, verfügt sie doch über Bankguthaben von 6,5 Millionen Euro.
Oder anders formuliert: ÖVP und SPÖ sind überzeugt, dass sie mit einer Kürzung der Parteienförderung vor allem eines erreichen: sich selbst noch weiter zu schwächen. Einfacher geht den beiden die Entwertung bei den Politikergehältern von der Hand, die seit Jahrzehnten zur politischen Folklore in diesem Land zählt.
Verhandlungen laufen mit Hochdruck
Und wie geht es nun mit der Parteienförderung weiter? Dass eine volle Inflationsabgeltung in Zeiten, in denen die Dreierkoalition Pensionisten, Familien und etlichen anderen keine oder nur eine geringere Erhöhung zugesteht, einen politischen Proteststurm auslösen würde, akzeptieren nolens volens mittlerweile auch ÖVP und SPÖ. Stand Montagnachmittag lautete eine schwarz-rote Kompromissformel, die 38 Millionen mit nur einem Prozentpunkt doch deutlich unterhalb der Teuerungsrate zu erhöhen. Doch dazu fehlte bis zuletzt das Placet der Neos, die bis zuletzt auf einer nominellen Kürzung bestehen sollen.
Bis spätestens Dienstagnachmittag hat die Koalition noch Zeit, sich irgendwie zusammenzuraufen.
