Mehr als fünf Jahre nach der Operation „Luxor“ haben die Ermittlungen zu einer ersten Anklage wegen terroristischer Straftaten geführt. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft einem österreichischen Imam antisemitische Verhetzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung vor, wie ein Sprecher gegenüber der APA bestätigte. Zuvor hatte der „Standard“ darüber berichtet. Der Prozess soll am 17. Juni in Wien starten.
Der Imam soll die Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gelobt und zu Straftaten aufgefordert haben, schrieb der „Standard“. Es dürfte sich um einen ägyptischstämmigen Österreicher handeln, der zunächst in Graz und später in Wien predigte. Vor Jahren soll er etwa prophezeit haben: „2020 wird eine noch nie da gewesene Renaissance beginnen, 2027 wird Israel vom Erdboden verschwinden, durch die Hand von Männern, die sich Gott verschrieben haben.“ Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte sind noch offen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen gegen andere Personen oder Organisationen seien eingestellt oder an andere Behörden abgegeben worden.
70 Beschuldigte nach Razzien 2020
Im Zuge der umstrittenen Operation „Luxor“ hatten eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 zahlreiche Razzien gegen Vereine mit angeblicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas in der Steiermark, in Kärnten, Niederösterreich und Wien stattgefunden. Die zuständigen Behörden unter Federführung des steirischen Verfassungsschutzes sowie der Staatsanwaltschaft Graz sprachen damals von 70 Beschuldigten wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.
Die Hausdurchsuchungen sorgten von Anfang an für viel Kritik. Im Sommer 2021 stellte sich dann heraus, dass die Razzien zum Teil rechtswidrig waren. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz gab mehreren Beschwerden gegen diese Maßnahme statt.