SPÖ schickt Gesetzesvorschlag an Koalitionspartner
Betreiber von Social-Media-Accounts müssten laut dem Entwurf zunächst aufgefordert werden, einen beleidigenden Kommentar zu löschen, bevor sie die Kosten für ein Gerichtsverfahren tragen müssen.
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Die SPÖ hat einen Gesetzesvorschlag zur Regelung von beleidigenden Kommentaren auf Social Media an die Koalitionspartner ÖVP und Neos geschickt.
Betreiber von Social-Media-Accounts sollen erst aufgefordert werden, beleidigende Kommentare zu löschen, bevor sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen müssen.
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