Umfrage zeigt: KPÖ bleibt klarer Favorit, Regierungsbildung wird schwierig

Drei Wochen sind es noch bis zur Graz-Wahl. 225.000 Menschen können am 28. Juni – oder schon ab 8. Juni via Wahlkarte – ihre Stimme abgeben, bei der jüngsten Gemeinderatswahl machten davon aber nur 54 Prozent Gebrauch. Darum sagt Meinungsforscher Peter Hajek: „Entscheidend wird sein, wem es gelingt, die eigene Wählerschaft tatsächlich an die Urnen zu bringen – damit steht und fällt am Ende der Wahlausgang in Graz.“

Hajek hat im Auftrag der Kleinen Zeitung eine letzte unabhängige Umfrage vor der Graz-Wahl erhoben. Das Ergebnis spricht auf den ersten Blick eine klare Sprache: Die KPÖ kommt demnach auf 32 Prozent (Schwankungsbreite zwischen 28 und 36), erst zehn Punkte dahinter landet die ÖVP bei 22 Prozent (Schwankung 19 bis 25). Auch zu Platz drei herrscht wieder ein großer Abstand: Die FPÖ kommt laut Umfrage auf 15 Prozent (12 bis 18), die Grünen auf zwölf (9 bis 15), gefolgt von SPÖ und Neos, die beide gleichauf bei neun Prozent landen (sieben bis elf). KFG und andere würden mit nur einem Prozent einen Einzug in den Gemeinderat verpassen. Die vier neuen Listen, die in Graz antreten, wurden nicht extra abgefragt – das ging sich zeitlich nicht aus.

Die KPÖ bleibt laut Umfrage weiter klar vorne

Das sei „keine exakte Einschätzung des Wahlausgangs in drei Wochen“, betont Hajek, sondern eine Momentaufnahme, die Trends aufzeigt. Und der Trend sagt: Die KPÖ legt im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2021 (damals 28,8 Prozent) zu und „hat mit Elke Kahr den stärksten persönlichen Rückhalt.“ Und der Trend ist stabil, weil die KPÖ-Daten aus der März-Umfrage ähnlich gut waren.

Kahr liegt in der fiktiven Direktwahl noch besser als die Partei: 39 Prozent würden sie direkt zur Bürgermeisterin wählen, im März waren es noch 43 Prozent. „Die Favoritenrolle kann aber die Mobilisierung gefährden“, sieht Hajek in seinen Daten. Die KPÖ-Wählerinnen und -Wähler liegen dort bei der Frage nach der Teilnahme an der Wahl nur im Schnitt.

Deutlich überdurchschnittlich oft sagen nun hingegen die ÖVP-Wähler, dass sie zur Wahl gehen werden. Das sei ein Hoffnungsschimmer für Spitzenkandidat Kurt Hohensinner, der in der Direktwahl auf 18 Prozent kommt. „Er bindet die eigene Wählerschaft stark und ist auch für Teile des FPÖ-nahen Potenzials anschlussfähig“, so Hajek. „Ein Viertel der FPÖ-Wähler der Landtagswahl 2024 sprechen sich in der Bürgermeisterfrage für Hohensinner aus.“ Die 22 Prozent sind besser als in der März-Umfrage, wären aber freilich ein weiteres Absinken zum 2021er-Ergebnis (25,9 Prozent).

Die FPÖ bekommt in der Umfrage den internen Streit rund um den Parteiausschluss des designierten Klubchefs Bernhard Dohr zu spüren und verliert an Momentum. „Spitzenkandidat Renè Apfelknab stabilisiert zwar den FPÖ-Kern, entfaltet aber weniger Zugkraft über diesen Kern hinaus“, sagt Hajek. Die Partei kann das vorhandene Potenzial auf kommunaler Ebene nur teilweise ausschöpfen, „ein Teil des FPÖ-nahen Potenzials ist im Mai eher für die ÖVP erreichbar.“ Die beiden Parteien sind für Hajek „kommunizierende Gefäße“.

Grüne kämpfen mit Mobilisierung, Neos und SPÖ stabil

Wie auch KPÖ und Grüne. Hajek fasst es so zusammen: „Das grüne Potenzial wäre groß, gäbe es nicht Elke Kahr.“ Die Daten für Judith Schwentner, die bei der fiktiven Frage der Direktwahl mit fünf Prozent hinter René Apfelknab (sechs) liegt, und ihre Grünen sind laut Hajek „ambivalent“. Es gibt ein „gut mobilisierbares Potenzial“, aber es zeigen sich „Abflüsse zur KPÖ, teilweise auch zur ÖVP“. Der Meinungsforscher sieht „eine Wählerschaft, die zwar mobilisierbar ist, aber nicht vollständig abgesichert erscheint“. Die ausgerufene Aufholjagd auf Platz zwei ist laut Umfrage in weiter Ferne.

Gleichauf liegen SPÖ und Neos. Die Partei von Spitzenkandidatin Doris Kampus ist „stabil auf niedrigem Niveau“. Hajek sieht „Schwächen bei der Mobilisierung“ und eine Spitzenkandidatin, die die eigenen Wähler nicht stark binden kann. Philipp Pointner bei den Neos „verfügt innerhalb der eigenen Wählerschaft über erkennbaren Rückhalt, erzeugt aber keinen besonders starken zusätzlichen Kandidateneffekt“, bilanziert Hajek.

Das große Rätsel: Welche Koalition findet sich nach der Wahl?

Bleibt die Frage: Welche Koalition ginge sich unter diesen Voraussetzungen aus? Die linke Mehrheit bliebe erhalten, KPÖ, Grüne und SPÖ kämen auf 53 Prozent. Die neun Prozent der SPÖ in der Umfrage reichen aber nicht für ein Mandat im Stadtsenat – und das ist für Kampus die Voraussetzung für eine Fortführung dieser Koalition. KPÖ und Grüne alleine kämen nur auf 44 Prozent; 2021 waren es noch 46,1 Prozent, was gemeinsam 24 der 48 Mandate im Gemeinderat brachte.

Einzige Zweier-Variante bliebe so eine KPÖ- und ÖVP-Zusammenarbeit. In der ÖVP mehrten sich zuletzt die Stimmen, die sich genau auf dieses Szenario vorbereiten – wenngleich die ideologischen Gegensätze zwischen den beiden groß sind. Ob so eine Koalition oder eine Zusammenarbeit mittels Arbeitsübereinkommen fünf Jahre halten würde, daran zweifeln schon heute einige.

Schwarz-Blau käme gemeinsam auf nur 37 Prozent, weit weg von einer Mehrheit. Das könnte die Neos in die Position der Königsmacher hieven – hätte Frontmann Pointner nicht ausgeschlossen, mit FPÖ oder KPÖ eine Koalition zu bilden. Und ein ÖVP-Grüne-Neos-Trio schafft auch nur 43 Prozent (und keine Mehrheit im Stadtsenat).