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Regierung will Geschäftemacherei durch Klagsdrohungen unterbinden

Entwurf ist laut Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bereits im Fertigwerden. Sporrer ortet Missbrauch der Hass-im-Netz-Gesetzgebung, auch Neos sind für Reform, ÖVP abwartend.

Simon Rosner

Redakteur Innenpolitik

vor 2 Monaten5. Juni 2026 um 11:41

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