Weiter keine Prüfung von Mitarbeitern im Parlament
Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den Identitären stehen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
