Dass ein Nationalratspräsident eine Aussendung macht, um dies oder jenes festzustellen, darf als Normalfall betrachtet werden. Eher ungewöhnlich ist, wenn daraufhin das Innenministerium und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Richtigstellung ausrücken.
Was war geschehen? Vor Wochen berichteten „ORF“ und „Standard“, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ, die meisten davon mit Nahebezug zu den rechtsextremen Identitären, in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auftauchen würden. Doch nach einem Treffen mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und DSN-Leiterin Sylvia Mayer erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dass kein einziger Mitarbeiter unter Beobachtung stehe. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „Fake-News-Kampagne“, die „krachend zusammengestürzt“ sei. Der Konter des Innenministeriums erfolgte prompt: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären seien als parlamentarische Mitarbeiter tätig, was ein Sicherheitsrisiko mit Blick auf geheime Informationen bedeuten könne.
Zur Erklärung: Ein Teil der DSN, der Nachrichtendienst, beobachtet Bewegungen wie die Identitären, der Staatsschutz hat Gefährder im Visier. Das Thema wird am Mittwoch in der Präsidiale zur Sprache kommen. Gegen eine Sicherheitsprüfung der parlamentarischen Mitarbeiter wehren sich sämtliche Klubs.
