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Wien

VfGH hat Fragen zur Messenger-Überwachung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. In der der APA vorliegenden Ladung hat der VfGH bereits entsprechende Fragen gestellt, die ein IT-Experte beantworten soll. Verhandelt wird am 22. Juni.
Die Messenger-Überwachung landet vor dem Höchstgericht | Die Messenger-Überwachung landet vor dem Höchstgericht
© APA/THEMENBILD
Die Messenger-Überwachung landet vor dem Höchstgericht
© APA/THEMENBILD
2. Juni 2026,
8:51 Uhr

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