Im Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bis Montag Nachmittag nichts neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, hat weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner erhalten. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.
