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Weiter Streit um Budgetbegleitgesetz

Seit mittlerweile über einer Woche wird auf das Budgetbegleitgesetz gewartet, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Doch bis zum Freitagabend hat die Regierung den entsprechenden Begutachtungsentwurf nicht eingebracht. Dies hat wohl zur Folge, dass auch die Begutachtung ausnehmend kurz wird.

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© APA/FLORIAN WIESER
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