Um die genauen Umstände ranken sich verschiedene Versionen, Faktum ist aber, dass die Staatsanwaltschaft Leoben aktuell in einem nicht alltäglichen Fall ermittelt. In einer steirischen Gemeinde soll der Vizebürgermeister eine vertrauliche Vorstandssitzung heimlich mit dem Handy aufgenommen haben.
Das Ganze kam nur deshalb ans Tageslicht, weil ihm das Mobiltelefon offenbar irgendwann aus der Tasche fiel. Dabei konnten mehrere Teilnehmer sehen, dass auf dem Bildschirm eine Tonaufnahme aktiv war. Davon wurde wiederum ein Bild angefertigt und die Causa bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Ermittlungen laufen
Diese bestätigt nun, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Konkret geht es dabei um den Verdacht eines Straftatbestandes, der unter dem Titel „Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten“ subsumiert ist (Paragraf 120 StGB). Die Erhebungen sind aktuell noch im Gange.
Das politische Vertrauen – in der Gemeinde gab es eine Koalition – war daraufhin weg. „Ich will mich dazu nicht äußern, weil gewisse Untersuchungen noch laufen“, erklärt der Bürgermeister des betroffenen Ortes.
Rücktritt erfolgt
Die Koalition und damit auch die Mehrheitsverhältnisse samt Handlungsfähigkeit als Gemeinderat konnte man nur deshalb wahren, weil sich der betroffene Vizebürgermeister mittlerweile sowohl von seinem Amt zurückgezogen als auch sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. „Damit passt es aktuell für mich.“
Stellung nehmen werde er als Bürgermeister allenfalls dann, wenn Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sagt er gegenüber der Kleinen Zeitung. Der Betroffene selbst wollte ebenfalls keinen Kommentar abgeben, es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Fauland lässt durchblicken, dass in dieser Causa gewisse Schreiben und Gerüchte im Umlauf seien.
„Wer Unwahres behauptet, wird geklagt“
Zum Sachverhalt wolle er erst die Einvernahme der Staatsanwaltschaft abwarten. „Ich kann jedoch jetzt schon sagen, dass wir alle Personen, die in diesem Zusammenhang unwahre Tatsachen behaupten oder verschicken, klagen werden“, meint er gegenüber der Kleinen Zeitung.
In dem Ort dürfte es nicht nur gewisse Spannungen zwischen den Fraktionen geben, die Aktion hat offenbar auch bei Parteimitgliedern des Vizebürgermeisters für Unmut gesorgt.
Erzählt wird etwa, dass die eigene Fraktion mit Rücktritt gedroht habe, wenn er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Man habe auch den Eindruck, dass parteiinterne Gremien die Sache eher herunterspielen würden.