Anton Mattle ist ungeduldig. Als Vorsitzender der LH-Konferenz ist der Tiroler Landeshauptmann an vorderster Front an den Gesprächen zu einer Gesundheitsreform beteiligt. „Mir fehlt die Geschwindigkeit“, sagt Mattle. Deshalb legte er am Mittwoch ein konkretes Modell für eine Neuaufstellung vor. Und der Vorschlag hat es durchaus in sich.
Kommentar: Warum Mattles Vorstoß ein kluger Schachzug sein könnte.
Das Modell folgt dem Prinzip „Finanzierung aus einer Hand“, wie es schon im Vorjahr Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ausgerufen hat. Aber anders. Es ist das Gegenteil einer Zentralisierung, wie das bisher zumindest in Teilen der Regierung präferiert wurde. Mattle will eine Finanzierung und Steuerung der gesamten Versorgung – also der Spitäler, Ambulanzen und niedergelassenen Praxen – in die Hände der Länder geben: „Es ist eine Hand mit neun Fingern.“
Sozialversicherung würde Macht verlieren
Gespeist werden sollen die neun Fonds durch Steuermittel und Beiträge der Kassen. Welches Bundesland wie viel erhält, soll anhand fixer Kriterien (Volkszahl, Altersdurchschnitt, Lebenserwartung etc.) definiert werden. Der Bund ist aber nicht gänzlich draußen, sondern soll sich um die gesamtstaatliche Steuerung kümmern, übergeordnete Ziele erstellen, deren Erreichung prüfen, die Ärztehonorare verhandeln und für Digitalisierung hauptverantwortlich sein.
In Mattles Modell gibt es eine große Abwesende, zumindest auf den ersten Blick: die Sozialversicherung. Sie soll zwar nicht aufgelöst werden, würde aber massiv Kompetenzen verlieren. Vorgesehen ist, dass die Krankenkassen weiterhin Beiträge einheben, sie aber in die neun Landesfonds einbringen, die sich um Planung und Abwicklung auch des niedergelassenen Bereichs kümmern. „Die Beiträge werden wir auch in Zukunft benötigen“, sagt Mattle.
Sein Vorschlag war mit den anderen Landeshauptleuten nicht abgestimmt, sie waren aber informiert. Das Kalkül des ÖVP-Politikers: „Wenn ein Papier vorliegt, kommt wieder Dynamik hinein. Es ist ein Diskussionsbeitrag“. Diese Einladung griff Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auch gleich auf und äußerte postwendend Unterstützung. Ludwigs Zustimmung wiegt insofern schwer, als eine Entmachtung der Sozialversicherung für die SPÖ bisher tabu war.
Die Rolle der Krankenkassen müsste jedenfalls neu definiert werden. „Zentral ist, dass Bund, Länder und Sozialversicherung weiterhin auf Augenhöhe eingebunden sind“, sagt Ludwig. Auch Mattle betont, dass die Kassen Partner blieben. Doch an welchen Stellhebeln der Steuerung sie beteiligt werden sollen, wenn die Länder auch die niedergelassene Versorgung organisieren, ist noch offen. Eine mögliche Lesart ist, dass die Kassen im Gegenzug mehr Mitsprache bei den Krankenhäusern erhalten. Für die Spitäler zahlen sie zwar derzeit auch, haben aber keinerlei Zuständigkeit.
Wifo-Studie: Wenig Sparpotenzial durch Ausbau der Praxen allein
Dieses Mischsystem der Finanzierung ist in Europa (fast) einzigartig und führt zu erheblichen Ineffizienzen, wie eine aktuelle Studie des Wifo offenbart, die im Auftrag der Bundesländer erstellt und am Mittwoch präsentiert wurde. Aus diesem Anlass reiste Mattle auch extra nach Wien, wo er sein Modell vorstellte.
Das Wifo ortet eine indirekte Kostenüberwälzung von der Sozialversicherung zu den Ländern. Fehlende Kassenstellen würden zu Mehrkosten in den Spitälern führen, wo die angebotene Medizin auch teurer sei. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Sozialversicherung an den Gesamtausgaben von rund 43 auf 40 Prozent verringert, jener der Länder stieg dagegen von 30 auf 34 Prozent.
Die Studie untersuchte auch, ob ein Ausbau im niedergelassenen Bereich die Spitäler entlasten würde. Dazu fand das Wifo aber nur wenig Evidenz. Am ehesten zeigte sich ein positiver Effekt bei Primärversorgungszentren sowie „tendenziell“ bei einer hohen Dichte von Allgemeinmedizinern. Das heißt, nur Kassenstellen auszubauen, führt wohl nicht zur gewünschten Verlagerung. „Nur institutionelle Rahmenbedingungen schaffen mehr Effizienz", so Hans Pitlik, Co-Autor der Studie. Mattle wird es gern gehört haben.
