Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker findet das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro im nächsten Doppelbudget „wahrscheinlich sehr knapp bemessen“ und vermisst den Blick auf die langfristige Entwicklung ab 2029 . „Das funktioniert nicht mit dem ewigen Fortschreiben. Auch Kürzungen von Investitionen sind ja schwierig, denn irgendwann fehlen sie“, sagte sie am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Beim Unibudget stimmte sie nicht in die Forderung nach mehr Geld ein.
Bildung und Forschung seien wichtig und ein Zukunftsfaktor. Gleichzeitig sei das laufende Dreijahresbudget der Unis „gut bemessen“. „Da gab es schon hohe Steigerungen.“ Wichtig sei, dass die Mittel auch transparent vergeben werden, verwies sie auf einen aktuellen RH-Bericht dazu. Wenn das Ziel sei, dass die Medizinunis Impulse für zusätzliche Ärzte setzen, werde man dort nicht sparen können. „Aber natürlich gibt es wahrscheinlich da und dort ein Potenzial vielleicht der Stabilisierung und nicht der Reduktion.“
Die Rektoren haben ja zuletzt vor einer Kürzung der Mittel im kommenden Dreijahresbudget (2028-2030) um eine Mrd. Euro gewarnt, bei Berücksichtigung der Inflation sahen sie sogar einen Fehlbetrag von 2,5 Mrd. – Zahlen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitag „frei erfunden“ nannte. Mittlerweile wurde die Entscheidung über das Unibudget auf den Herbst vertagt, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) gab als Ziel ein nominelles Plus beim Uni-Budget an. Die Unispitzen wollen trotzdem nächste Woche mit Studierenden und Gewerkschaft für mehr Geld auf die Straße gehen.
Sparpotenzial bei Parteienfinanzierung
Eindeutiges Einsparungspotenzial sah Kraker bei der Parteienfinanzierung, die - bei Berücksichtigung von Partei-, Klub- und Akademieförderung in Bund und Ländern - auf insgesamt 270 Mio. Euro kommt. „Wenn man die Universitäten kürzen kann, kann man auch die Parteienförderung kürzen“, so Kraker. Bei der Parteiförderung hab es noch dazu 2024 eine deutliche Erhöhung gegeben, ohne dass die Mittel auch verbraucht wurden. Es gehe um ein hohes Volumen und auch um ein Zeichen, in Zeiten knapper Kassen müsse man sparsam mit den Mitteln umgehen.
Einmal mehr forderte Kraker auch eine umfassende Gesundheitsreform ein, der RH hat dazu erst am Freitag ein Papier mit 15 Reformvorschlägen vorgelegt. Für Kraker ist jedenfalls klar, dass bei der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden am Ende mehr herauskommen müsse als Einzelmaßnahmen. „Nur Strukturen können unser System retten.“ Die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sei einfach nicht mehr gesichert. Noch habe man ein hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung. Aber „das stirbt dann langsam“, wenn nicht zeitgerecht eingegriffen werde. Auch in anderen Bereichen wie Verwaltung, Energie oder Bildung mahnte die Rechnungshofpräsidentin „Reformmut“ und ein „Zielbild“ ein. Das knappe Budget und die Überalterung sollten aus ihrer Sicht jedenfalls „Treiber von Reformen“ sein.
Einmal mehr pochte sie in diesem Zusammenhang auch auf zeitgerechte Anpassungen beim Pensionsantrittsalter. Hier müsse es schrittweise Erhöhungen geben, „damit man dann auch die 65 Jahre erreicht als faktisches Pensionsantrittsalter“.
