Regierung bewirbt anstehende Beschlüsse im Nationalrat
Die Regierung hat vor der anstehenden Plenarwoche im Nationalrat die aus ihrer Sicht wichtigen Beschlüsse beworben. Die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ und NEOS betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hoffte vor seiner ersten Sitzung in neuer Rolle auf gute Zusammenarbeit mit den Kollegen der anderen Parteien.
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