Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Estland verlangen einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit im nächsten EU-Mehrjahresbudgets (MFR/MFF) von 2028 bis 2034. "Das Geld der EU-Steuerzahler sollte nicht denen zur Verfügung stehen, die gegen diese Grundwerte verstoßen", heißt es in einem Mittwoch von der schwedischen Europaministerin Jessica Rosencrantz gepostetem Diskussionspapier. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte dies.
