Gesetzesentwurf für Securitybranche soll bald fertig werden
Die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS hofft noch diese Woche ein lang erwartetes Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das kündigte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Ziel sei es, dass der Gesetzesentwurf im Juli dem Nationalratsplenum zugewiesen wird. Mit Blick auf den Eurovision Song Contest (ESC) nächste Woche wurde nochmals auf die Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen.
