Gesetzesentwurf für Securitybranche soll bald fertig werden
Die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS hofft noch diese Woche ein lang erwartetes Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das kündigte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Ziel sei es, dass der Gesetzesentwurf im Juli dem Nationalratsplenum zugewiesen wird. Mit Blick auf den Eurovision Song Contest (ESC) nächste Woche wurde nochmals auf die Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
