Experten fordern rasche Umsetzung von Anti-SLAPP-Richtlinie
Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie harrt hierzulande weiter einer Umsetzung in nationales Recht, obwohl die Frist mit Donnerstag ausläuft. Expertinnen und Experten wie auch Betroffene von SLAPPs - also Einschüchterungsklagen - pochten am Dienstag in einem Pressegespräch darauf, dass Bewegung in die Angelegenheit kommt. Gefordert wird dabei mehr als die Umsetzung von Minimalerfordernissen. Das Justizministerium betonte auf APA-Anfrage, dass ein rascher Beschluss angestrebt werde.
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