SPÖ pocht auf finanzielle Absicherung der Gemeinden
Sozialdemokratische Gemeindevertreter haben am Dienstag auf die finanzielle Absicherung der Kommunen gepocht. Laut einer Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern hätten 81 Prozent angegeben, dass aus Geldmangel notwendige Projekte nicht mehr umgesetzt werden könnten, hieß es in einer Pressekonferenz. Es brauche eine Reform der Grundsteuer, die Umwandlung von CO2-Abgabe und Digitalsteuer zu gemeinschaftlichen Bundesabgaben und eine Änderung der Verteilung beim Finanzausgleich.
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