Begleitpersonen-Mitnahme bei Gutachten ab September
Die von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) angekündigte Gesetzesänderung bei Begutachtungen u.a. bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wird nun auf den parlamentarischen Weg gebracht. Damit soll bei Anträgen etwa auf Invaliditätspension oder beim Sozialministeriumservice ab September ein Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson verankert werden. Ein entsprechender Initiativantrag wird am Donnerstag in der Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht.
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