Neues Gutachten sieht erneut Verfassungswidrigkeit
Ein neues Gutachten im Auftrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich stellt das Kopftuchverbot an Schulen erneut infrage. Demnach verstößt die Regelung gegen zentrale verfassungsrechtliche Prinzipien und könnte vor Gericht scheitern.
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Ein neues Gutachten im Auftrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich stellt das Kopftuchverbot an Schulen infrage und sieht es als verfassungswidrig an.
Die Regelung verstößt gegen zentrale verfassungsrechtliche Prinzipien und könnte vor Gericht scheitern.
Das Gutachten von Markus Vašek, Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und Verwaltungskontrolle an der Johannes Kepler Universität Linz, konzentriert sich auf den Gleichheitssatz.
Ein früheres Kopftuchverbot in der Volksschule wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da es nur eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen betraf.
Das aktuelle Verbot bleibt selektiv und verstößt gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität.
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