RH formulierte Vorschläge für seinen Wirkungsbereich
Auf Einladung von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat der Rechnungshof (RH) Vorschläge zur Entbürokratisierung bzw. Deregulierung für seinen Wirkungsbereich formuliert. Darunter findet sich etwa der Wunsch, Zugriff auf Offizialdaten bei der Einkommenserhebung zu bekommen. Vorgeschlagen wird ferner eine Verkürzung der Stellungnahmefrist und eine gesetzliche Klarstellung bei den digitalen Zugriffsrechten des Prüforgans.