Koalitionspartner uneins bei Integrationspflichtengesetz
Das geplante Integrationspflichtengesetz sorgt für Ärger zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auf einen raschen Beschluss gedrängt. Obwohl das Gesetz beschlussreif und vor einem Monat vorgelegt worden sei, gebe es von den Koalitionspartnern "keine Rückmeldung". Die konnten den Vorwurf nicht nachvollziehen. Die SPÖ warf Bauer Populismus vor, die NEOS warnten vor einer Insellösung.
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