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Migrationsabkommen mit Usbekistan beschlossen

Der Ministerrat hat am Mittwoch ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan beschlossen. Ziel ist die Kooperation bei der Umsetzung von Abschiebungen. Auch abzuschiebende Drittstaatsangehörige soll das zentralasiatische Land künftig annehmen, allerdings nur zur Durchbeförderung in ihr Heimatland. Unterzeichnet werden soll das Abkommen im Mai von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Usbekistan.

Karner bei einer Pressekonferenz Anfang April | Karner bei einer Pressekonferenz Anfang April
© APA/HANS KLAUS TECHT
Karner bei einer Pressekonferenz Anfang April|Karner bei einer Pressekonferenz Anfang April