U-Ausschuss: Grünen fehlt Aufklärungswille des BMI
Bevor der U-Ausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek am Mittwoch mit weiteren Befragungen fortgesetzt wird, haben die Grünen in einer Pressekonferenz das ÖVP-geführte Innenministerium für fehlende Aktenlieferungen kritisiert. Das Ministerium habe kein Interesse an Aufklärung und spiele auf Zeit, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die auch einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof überlegt. Kritik kam auch von den NEOS.
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