Justizministerium legte Entwurf für Spionagegesetz vor
Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, stammt das Papier vom 9. März und trägt den Titel "Strafrechtliches Spionagegesetz 2026". Mittlerweile soll es auch den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS vorliegen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnete Spionage als "hochaktuelles Problem", wie die geopolitische Lage zeige.
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